AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Vermittlung von Buchungen für Gastaufenthalte im Rahmen von Kurzzeitvermietungen für Kunden
§ 1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [nachfolgend „AGB“] gelten für das kostenpflichtige Angebot [nachfolgend „Serviceangebot“], der Fa. Fairienglück, Inh. Christopher Redenz, Minsbekweg 45, 22399 Hamburg [nachfolgend „Unternehmen“], das von gewerblichen Kurzzeitvermietern [nachfolgend: „Kunden“, gemeinsam „die Parteien“] über die Internetseite www.fairienglück.de [nachfolgend „Portal des Unternehmens“] bezogen werden kann.
1.2. Diese AGB werden allein Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden. Der Einbeziehung anderweitiger AGB wird widersprochen. Anderweitige Vereinbarungen können nur Vertragsgegenstand werden, wenn das Unternehmen und der Kunde diese übereinstimmend und nachweislich schriftlich vereinbaren.
1.3. Das Unternehmen übernimmt im Auftrag des jeweiligen Kunden, namentlich Kurzzeitvermietern von Ferienwohnungen, -domizilen und dergleichen [nachfolgend einzeln „Objekt“ bzw. Plural „die Objekte“] die Abwicklung der Tätigkeiten, die zur Kurzzeitvermietung des jeweiligen Objektes notwendig sind.
1.4. Das jeweilige Objekt bzw. Objekte des Dienstvertrages, ist bzw. sind vom Kunden im Serviceangebot über das Portal des Unternehmens im sog. Onboarding anzugeben.
1.5. Das Unternehmen vertritt die Interessen des jeweiligen Kunden und nimmt die in § 2 aufgeführten Leistungspflichten nach billigem Ermessen wahr. Dazu ist es mit diesen AGB berechtigt und verpflichtet. Das Unternehmen bestimmt Inhalt und Umfang der Leistung nach billigem Ermessen und anhand des sich im Rahmen des sog. Onboardings im Rahmen des Serviceangebots ergebenden voraussichtlichen Interesses und Bedarfs des Kunden und kommuniziert diese im Rahmen des Serviceangebots durch Erklärung gegenüber dem Kunden im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB. Das Unternehmen bietet seinen Kunden hierzu insbesondere die Abwicklung der Vermietung, die Reinigung, die Kommunikation mit den Gästen seiner Kunden sowie einen Wäscheservice für die Gäste an [nachfolgend „Dienstleistungen“], auf Wunsch auch das sog. Onboarding der Gäste, Grün- und Außenpflege der Anlagen, Schadenbeseitigung und Reparaturen sowie Inkassodienstleistungen für die Kunden [nachfolgend „Zusatzdienstleistungen“]. Über vom Unternehmen betreute Konten der Kunden auf Kurzzeitvermittlungsportalen wie AirBnB, fewodirekt.de bzw. vbro.com [nachfolgend einzeln „Vermittlungsplattform“ bzw. „Portal“, Plural „die Vermittlungsplattformen“ bzw. „die Portale“] bietet das Unternehmen im Auftrag der Kunden als Vermittler den Besuchern des Portals die Vermietung von Ferienwohnungen und vergleichbarer Domizile mitsamt der Dienstleistungen und soweit vereinbart Zusatzdienstleistungen an. Die Kunden des Unternehmens zahlen die jeweiligen Kosten für die jeweilige Plattform und zahlen dem Unternehmen die Vergütung nach der Klausel 5.1. dieser AGB pro Gastbuchung, die vermittelt wird [nachfolgend „Lead“].
1.6. Der jeweilige Gast zahlt die Reinigung und die Wäsche auf Geheiß an den Unternehmer. Alle anderen Dienstleistungen vermittelt dieser und stellt hierzu eine ordnungsgemäße die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung an den Kunden aus.
1.7. Der Kunde erwirbt kein Recht, den jeweiligen Lead abzuändern, zu verbreiten, dauerhaft zu speichern, insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Leads zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, oder an Dritte, soweit der Kunde nicht für einen Auftraggeber tätig wurde, weiterzugeben. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Leads stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Unternehmen zu.
1.8. Die Parteien stellen klar, dass der Kunde Vermieter des Objektes ist, insbesondere auch im Verhältnis zur Kurzzeitvermietungsplattform (vgl. Klausel 2.1.1. dieser AGB) und zu den Gästen des Kunden. Das Unternehmen ist lediglich Dienstleister des Kunden, den dieser einschaltet, um seine Pflichten gegenüber der Kurzzeitvermietungsplattform und den Gästen zu erfüllen.
§ 2 Leistungspflichten des Unternehmens
Aus § 1 dieser AGB resultieren als Leistungspflichten die in der Klausel 1.5. statuierten Dienstleistungen und, soweit vereinbart, Zusatzdienstleistungen. Im Detail hat das Unternehmen mit Ausnahme der gesondert zu honorierenden Zusatzdienstleistungen, die individuell zu vereinbaren sind, die unter den Ziffern 2.1. bis 2.3. dieser AGB aufgeführten nachfolgenden abschließenden Leistungspflichten.
2.1. Portalinserierung und Buchung der Kurzzeitvermietung
2.1.1. Das Unternehmen registriert den Kunden auf Kurzzeitvermietungsplattformen wie airbnb.de, fewo-direkt.de bzw. vbro.com [nachfolgend: „Portale“] über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske des jeweiligen Portals und erstellt somit Profile und Objektinserate auf den Portalen im Namen und im Auftrag des Kunden und aktualisiert diese laufend. Im Fall der erstmaligen Profilerstellung für den Kunden akzeptiert das Unternehmen insbesondere auch die Nutzungsbedingungen des Portals. Der Auftraggeber ist sich dessen bewusst und verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten. Weitere Portale sind nicht Vertragsbestandteil. Sollte der Auftraggeber eine Vermietung des Objektes über zusätzliche Plattformen wünschen, so ist dies gesondert zu vereinbaren.
2.1.2. Mit der Erstellung des Profils oder Objektinserates wird ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Portal geschlossen („Nutzungsvertrag“). Bei dem Vertragsschluss fungiert das Unternehmen ausschließlich als Vertreter des Kunden; es wird hierdurch nicht selbst Vertragspartner.
2.1.3. Das Unternehmen ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich für die Registrierung, richtige, vollständige und aktuelle Daten über sich anzugeben, die das Unternehmen im Rahmen der Registrierung bei dem jeweiligen Portal eingibt.
2.1.4. Das Unternehmen prüft nicht, ob die vom Kunden für die Objektinserate und Profile überlassenen Inhalte (Informationen, Texte, Fotos, Videos usw.) [nachfolgend: „Content“] Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der Nutzung und Veröffentlichung der von ihm überlassenen Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in persönlichkeitsrechtlicher, urheberrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass er Inhaber der übertragene Rechte ist, dass es ihm möglich ist, die vorgenannten Rechte wirksam einzuräumen und dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt das Unternehmen hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte gegen das Unternehmen geltend machen. Vorstehende Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat. An den seitens des Unternehmens erstellten Inhalten oder Bearbeitungen erwirbt der Kunde keine Nutzungsrechte.
2.1.5. Das Unternehmen verwaltet den Kalender mit den Verfügbarkeiten des Objektes für die Kurzzeitmiete nach Absprache mit dem Kunden.
2.1.6. Das Unternehmen übernimmt die Preisgestaltung inkl. Anpassung der nächtlichen Rate und Reinigungsgebühr auf Basis verschiedener Faktoren, wie erwarteter Nachfrageänderung aufgrund von Veranstaltungen, saisonalen Effekten, Zeitpunkt der Verfügbarkeit und Objektseigenschaften. Der Kunde kann einen Mindestpreis pro Nacht bestimmen. Das Unternehmen garantiert ausdrücklich keine Mindesteinnahmen oder, dass überhaupt Einnahmen generiert werden.
2.1.7. Das Unternehmen übernimmt die Auswahl der Buchungseinstellungen des Profils bzw. des Objektinserates. Standardmäßig können Buchungen spätestens zwei Tage vor Anreisetag vom Gast getätigt werden. Erfolgt eine kurzfristigere Anfrage, so liegt es im billigen Ermessen des Unternehmens, diese aufgrund der Kurzfristigkeit abzulehnen. Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung einer Buchung im billigen Ermessen des Unternehmens unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden.
2.1.8. Das Unternehmen übernimmt die Auswahl der potentiellen Gäste nach einem strengen von ihm definierten Kriterienkatalog. Zu den Kriterien zählen insbesondere, dass potentielle Gäste eine Verifizierung auf dem jeweiligen Portal vorweisen müssen und die Hausregeln aktiv bestätigen.
2.1.9. Das Unternehmen führt die Gästekommunikation sowie Beantwortung von allgemeinen Gästeanfragen im Auftrag des Kunden durch. Sollte das Unternehmen bestimmte Fragen zum Objekt oder dessen Umgebung nicht beantworten können, wendet es sich an den Auftraggeber. Das Unternehmen garantiert keine Antwortzeiten bzw. -raten, ist jedoch bemüht, Anfragen schnellstmöglich zu beantworten. Ebenso garantiert es kein Erreichen von Statistiken in Profilen, wie Antwortrate, Anzahl der Sterne bei Gäste-Bewertungen, etc. Der Kunde ist damit einverstanden, dass das Unternehmen die Gäste zu Zwecken der Recherche und des Marketings kontaktiert.
2.1.10. Das Unternehmen stimmt den Zeitpunkt der jeweiligen Schlüsselübergabe ab. Die standardmäßigen Check-in-Zeiten liegen zwischen 15-20 Uhr am Anreisetag und werden entsprechend im Profil angezeigt. Der Kunde sorgt für das Vorhandensein der Schlüssel. Er hat hierzu die Schlüssel für das Objekt kontaktlos in einer Schlüsselbox zu übergeben. Das Unternehmen gewährleistet keine Check-ins vor 15 Uhr. Entsprechende Anfragen von Gästen darf das Unternehmen nach billigem Ermessen ablehnen. Können die Gäste nicht zu den im Profil angegebenen bzw. den ihnen kommunizierten Check-in- Zeiten zwischen 15-20 Uhr am Objekt sein, so liegt es ebenfalls im Ermessen des Unternehmens, die Schlüsselübergabe an einem anderen Ort für die Schlüsselübergabe zu bestimmen (bspw. im Büro des Unternehmens) oder die Buchung abzulehnen bzw. zu stornieren. In allen Fällen hat das Unternehmen das Recht, dem Gast Extraaufwand beim Check-in in Rechnung zu stellen.
2.1.11. Die Geschäftszeiten, in denen das Unternehmen die in der Klausel 2.1.10. dieser AGB aufgeführten Leistungen durchführt sind montags bis sonntags zwischen 15 Uhr und 20 Uhr. Die unter der Klausel 2.1. dieser AGB aufgeführten Leistungen werden im Übrigen je nach Notwendigkeit in der Zeit montags bis freitags zwischen 9:30 Uhr und 18:30 Uhr sowie samstags und sonntags zwischen 15 Uhr und 17 Uhr durchgeführt.
2.2. Gästeaufenthalt
2.2.1. Das Unternehmen bereitet das Objekt auf die Ankunft der Gäste vor. Darunter fallen nachfolgende Tätigkeiten:
2.2.1.1. Das frische Beziehen der Betten;
2.2.1.2. Die Organisation und die Vorbereitung eines Begrüßungspaketes für die Gäste inkl. WLAN-Passwort, soweit zutreffend;
2.2.1.3. Das Herrichten der Gästehandtücher.
2.2.2. Das Unternehmen erläutert die wichtigsten Informationen zum Objekt, wie bspw. die Schlüsselrückgabe etc. über das jeweilige Portal. Darüber hinaus beantwortet es allgemeine Gästeanfragen.
2.2.3. Vom Unternehmen werden die nachfolgenden Leistungen ausdrücklich nicht erbracht:
2.2.3.1. Die Problembehebung an der Einrichtung wie etwa nicht funktionierendes Internet, Wasser- bzw. Heizungsprobleme etc.;
2.2.3.2. Das Besorgen fehlender Einrichtungsgegenstände, die dem Unternehmen vom Kunden im Rahmen der Profilerstellung genannt (vgl. § 4 dieser AGB) und im Profil auf dem jeweiligen Portal angegeben wurden;
2.2.3.3. Die Beseitigung von Problemen, die durch den Kunden verursacht wurden, z.B. mangelnde Sauberkeit;
2.2.3.4. Die Beseitigung von bereits vor der Kurzzeitvermietung bestehenden Schäden.
2.3. Nachbereitung
2.3.1. Nach Abreise des jeweiligen Gastes reinigt das Unternehmen das jeweilige Objekt. Dazu gehören nachfolgende abschließende Tätigkeiten:
2.3.1.1. Durchlüften;
2.3.1.2. Reinigen der Tische und Arbeitsflächen in der Küche;
2.3.1.3. Leeren der Mülleimer;
2.3.1.4. Staubsaugen des Objekts bzw. der Wohnung;
2.3.1.5. Bodenreinigung per Nasswischen in Küche und Bad;
2.3.1.6. Reinigung der Toiletten;
2.3.1.7. Reinigung der Nasszelle;
2.3.1.8. Durchführung des Abwasches;
2.3.1.9. Waschen der Bettwäsche und der Handtücher.
2.3.2. Von den Tätigkeiten ausdrücklich ausgenommen und damit nicht geschuldet sind:
2.3.2.1. Fensterreinigung;
2.3.2.2. Backofenreinigung;
2.3.2.3. Kühlschrankreinigung;
2.3.2.4. Schrank-Innenreinigung;
2.3.2.5. Terrassen- bzw. Balkonreinigung;
2.3.2.6. Teppichreinigung;
2.3.2.7. Möbelbehandlung;
2.3.2.8. Gartenarbeiten;
2.3.2.9. Schimmelbeseitigung;
2.3.2.10. Weißen von Wänden und Porzellan;
2.3.2.11. Industriereinigung, inkl. Verrücken von Möbeln o.ä.;
2.3.2.12. Waschen anderer Wäsche.
2.3.3. Es wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen nicht alle im Objekt befindlichen Gegenstände nach der Abreise von Gästen überprüfen kann. Die Kontrolle des Verwaltungsgegenstandes ist daher beschränkt auf die maximal zehn vom Kunden genannten Objekte, die er beim Onboarding angegeben hat.
2.3.4. Im Falle eines Schadens an den zehn vom Kunden genannten Objekten, die er beim Onboarding angegeben hat, verursacht von Gästen oder der im Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung des Objektes aufgetreten ist, übernimmt das Unternehmen stellvertretend für den Kunden die Kommunikation mit Gast und Portal. Das Unternehmen handelt hierbei ausschließlich als Vertreter des Kunden; eine Garantie oder sonstige Haftung für den Schaden wird nicht übernommen. Dies gilt explizit auch für Abnutzungsschäden, die durch Gästeaufenthalte entstehen. Bei Rückfragen wendet sich das Unternehmen an den Kunden. Hierbei übernimmt das Unternehmen die folgenden Aufgaben:
2.3.4.1. Die Kommunikation mit dem Gast;
2.3.4.2. Die Mitteilung des Schadens an das Portal;
2.3.4.3. Der Versuch der Abwicklung über die Gastgebergarantie des Portals.
§ 3 Leistungserbringung
3.1. Für die Abwicklung der unter der Klausel § 2 dieser AGB aufgeführten Tätigkeiten werden grundsätzlich beim Unternehmen beschäftigte Arbeitskräfte eingesetzt.
3.2. Sollten die unter der Klausel § 2 dieser AGB aufgeführten Tätigkeiten nicht ohne die Zuhilfenahme von Drittanbietern erbracht werden können, so kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen Drittanbieter beauftragen.
3.3. Der Kunde ist insbesondere damit einverstanden, dass das Unternehmen Reinigungsdienstleister in die in Klausel § 2 dieser AGB aufgeführten Tätigkeiten einbindet und den Reinigungsdienstleistern zu diesem Zweck den Namen und die Adresse des Kunden weitergibt. Das Unternehmen wird die Reinigungsdienstleister zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichten. Es gilt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, verfügbar unter https://www.fairienglück.de/datenschutz.
§ 4 Mitwirkungspflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen angemessen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Erbringung der Vertragsleistungen notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, insbesondere alle notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen und Informationen sowie Content rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird dem Unternehmen insbesondere alle für Erstellung oder Aktualisierung des jeweiligen Profils bzw. Objektinserates erforderlichen Informationen in Textform zur Verfügung stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm gemachten Vorgaben und die von ihm bereitgestellten Informationen und Content richtig und vollständig sind und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für Rechtsverletzungen, die auf Vorgaben, Informationen oder Inhalten des Kunden beruhen.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen zwei Schlüsselsätze für das Objekt unentgeltlich innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen, damit dieser seine Pflichten erfüllen kann, d.h. all diejenigen Örtlichkeiten betreten kann, die zur Erfüllung seiner Pflichten notwendig sind. Sollte der Kunde Teile des Objekts abschließen und den Gästen nicht zur Verfügung stellen wollen, so dürfen sich in diesen Räumen keine für das Unternehmen notwendigen Gegenstände gelagert sein. Auch das Unternehmen betritt diese Räumlichkeiten in diesem Fall nicht. Es ist vorgesehen, dass das Unternehmen diese Schlüsselsätze für die Dauer des Vertrages behält. Der Kunde ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Schlüssel vor Übergabe sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für nachgemachte Schlüssel. Das Unternehmen bietet keinen Service zum Nachmachen von Schlüsseln an. Nach Vertragsende werden dem Kunden beide Schlüsselsätze unverzüglich zurückgegeben. Für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Verluste oder Schäden der Schlüssel haftet das Unternehmen.
4.3. Der Kunde verlässt sein Objekt vor jeder Verfügbarkeit in einem aufgeräumten und sauberen Zustand. Einige, wenngleich nicht abschließende, Beispiele dafür sind gereinigte Waschbecken, Dusch- und Badewannen, Toiletten, abgestaubte Oberflächen, ein sauberer Kühlschrank, keine herumliegende Kleidung, aufgeräumtes Besteck, etc. Darüber hinaus übergibt der Kunde das Objekt zum Reinigen nach jedem Gästeaufenthalt an den Unternehmer und kommt für diese Kosten auf. Das Unternehmen reinigt das Objekt grundsätzlich nach jedem Gästeaufenthalt, nicht davor. Sollte eine Reinigung durch den Auftragnehmer vor einer Buchung/Gästeaufenthalt nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sein, ist das Unternehmen berechtigt, diese Reinigung vorzunehmen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Sollte das Unternehmen aufgrund der Kurzfristigkeit mit angemessenem Aufwand keine Reinigung mehr vor der Ankunft der Gäste durchführen können, so ist das Unternehmen für die Sauberkeit des Objekts bei der Übergabe an die Gäste nicht verantwortlich.
4.4. Die notwendigen Reinigungsgeräte wie Staubsauger, Wischmopp mit Taschenfixierung, Eimer, Handschuhe und Reinigungsmittel sowie eine ausreichende Menge Toilettenpapier und Handseife für die bevorstehenden Kurzzeitvermietungen stellt der Kunde zur Verfügung.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Klingel am Haus sowie die Wohnungstüre des Objekts mit seinem Nachnamen bzw. dem Namen zu beschriften, unter dem die Inserate laufen, sodass Das Unternehmen als auch Gäste die Wohnungstüre problemlos finden können.
4.6. Der Kunde räumt dem Unternehmen das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Objektinserate und Profile des Kunden im Rahmen des Dienstvertrages zu nutzen, insbesondere diese zum Abrufen, Speichern und als Grundlage zur weiteren Bearbeitung zu nutzen. In dem für die Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material auch durch das Unternehmen bearbeitet, vervielfältigt und sonst genutzt oder verwertet werden. Der Kunde räumt dem Unternehmen auch explizit das Recht ein, die Objektinserate oder Teile davon außerhalb des Portals zu Marketingzwecken zu verwenden, auch in bearbeiteter Form.
4.7. Der Kunde verpflichtet sich, nur sachgerechte Objekte für die jeweiligen Portale nach den Bestimmungen dieser Portale anzubieten und zu nutzen. Das Unternehmen nutzt das Portal sachgerecht nach Vorgaben des Kunden. Es wird insbesondere den Benutzernamen und das Passwort des Kunden für den Zugang zum jeweiligen Portal geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen – insbesondere keine unautorisierte Nutzung des Benutzerkontos des Kunden dulden oder ermöglichen –, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht – auch einer unbefugten Nutzung des Benutzerkontos des Kunden oder eines sonstigen Sicherheitsverstoßes in Bezug auf die Nutzung des Benutzerkontos bzw. des Portals – dies dem Kunden anzeigen.
4.8. Es obliegt dem Kunden, durch die Zustimmung zur Datenspeicherung, zum Zugriff auf Standortinformationen und zur Verarbeitung von Leads und den damit verbundenen personenbezogenen Daten der Gäste, die vertragsgemäße Nutzung des Portals sicherzustellen. Ob dem jeweiligen Gast das Objekt des Kunden angezeigt wird, hängt wiederum unter anderem davon ab, ob und inwieweit der jeweilige Gast der Datenverarbeitung und hierbei auch dem Zugriff auf Standortinformationen zugestimmt hat.
4.9. Eine Zusicherung für die durchgehende Online-Erreichbarkeit des Serviceangebots durch das Unternehmen erfolgt nicht.
4.10. Der Kunde ist verpflichtet, dass alle im Objektinserat angegebenen Geräte vorhanden und funktionsfähig sind. Das Unternehmen ist nicht für die Reparatur oder Instandsetzung der Einrichtung bzw. Geräte verantwortlich. Sollten diese während des Gästeaufenthalts nicht funktionieren, so ist es die Pflicht des Kunden, die Funktionsfähigkeit wiederherzustellen, z.B. durch die Beauftragung von Handwerkern. Beispiele hierfür sind das Fehlen von Gegenständen wie Föhn oder Bügeleisen, die im Profil angegeben sind, nicht funktionierendes Internet, nicht funktionierendes Warmwasser, Strom, Heizung o.ä. Das Unternehmen kann dem Gast in diesem Falle lediglich standardisierte Hilfe in Form von vorgefertigten Nachrichten anbieten. Ein Beispiel hierfür ist die Zusendung der Zugangsdaten oder die Empfehlung, den Router neu zu starten, bei Internetproblemen. Das Unternehmen leistet in diesen Fällen keine Vor-Ort-Hilfe und sorgt nicht für die Besorgung fehlender Gegenstände.
4.11. Der Kunde ist für die Ausstattung des Objekts verantwortlich. Dieses muss der Anzahl der angebotenen Schlafplätze entsprechen. Hierbei geht es insbesondere um Geschirr, Besteck, Sitzplätze und Platz im Objekt.
4.12. Der Kunde nimmt keine Buchungen selbständig an oder lehnt diese ab und kommuniziert nicht eigenständig mit Gästen. Der Kunde ist einverstanden, die Profile und Objektinserate lediglich anzuschauen, nicht aber Einstellungen oder Angaben selbst zu verändern. Feedback zum Profil kann dem Unternehmen gerne schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde stellt dadurch sicher, dass die Kommunikation der Gäste ausschließlich durch das Unternehmen geschieht und dadurch einheitlich ist. Der Kunde kann sich jederzeit an das Unternehmen wenden, damit bestimmte Inhalte über das Unternehmen an Gäste kommuniziert werden.
4.13. Der Kunde stellt sicher, dass das Objekt am ersten Tag der Verfügbarkeit ab 11 Uhr verfügbar ist. Ausnahmen müssen eine Kalenderwoche vorher kommuniziert werden.
4.14. Sollten angenommene Buchungen bzw. Gästeaufenthalte nicht durchgeführt werden können, weil die Voraussetzungen in den Klauseln 4.1. bis 4.13. dieser AGB vom Kunden nicht erfüllt wurden, so versucht das Unternehmen, die mit der Buchung in Zusammenhang stehenden Gäste anderweitig unterzubringen und fordert die entstandenen Kosten, mindestens aber 400,00€, mit der nächsten Rechnung vom Kunden ein. Die Unterbringungskosten für die anderweitige Unterbringung gemäß vorstehendem Satz dürfen höchstens des zweifache der Unterbringungskosten im Objekt des Kunden betragen. Ob eine Buchung nicht durchgeführt werden kann, liegt im billigen Ermessen des Unternehmens unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Bei Beschwerden durch den Gast, weil die Voraussetzungen in den Klauseln 4.1. bis 4.13. dieser AGB vom Kunden nicht erfüllt wurden, kann das Unternehmen nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden den Mietpreis reduzieren.
4.15. Der Kunde teilt dem Auftragnehmer monatlich, aber mindestens eine Woche im Voraus die Verfügbarkeit des Objektes zur Kurzzeitvermietung mit. Hierbei hat der Kunde zu beachten, dass er am letzten Tag der angegebenen Verfügbarkeit erst ab 15 Uhr Anspruch auf die Erledigung der unter der Klausel 2.3. dieser AGB gelisteten Tätigkeiten hat und das Objekt erst dann für seine Rückkehr bereit ist.
4.16. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Zugangsdaten zu den Profilen der Portale und sonstige Profilinformationen (insbesondere Emailadresse, Passwörter) an Dritte weiterzugeben.
4.17. Der Kunde hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine anderen Dienstverträge zur Kurzzeitvermietung des Objektes abgeschlossen und verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages keine anderen Auftragnehmer mit der Kurzzeitvermietung des Objektes zu beauftragen.
4.18. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung, auch öffentlicher Stellen, frei und ersetzt dem Auftragnehmer alle Schäden und Aufwendungen, die dem Auftragnehmer durch einen Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen nach den Klauseln 4.1. bis 4.17. dieser AGB entstehen, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten.
4.19. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Kurzzeitvermietung des Objektes ausschließlich selbst verantwortlich, insbesondere in öffentlich-rechtlicher, baurechtlicher und miet- und wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht. Das Unternehmen prüft nicht und ist auch nicht verpflichtet zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Kurzzeitvermietung des Objektes, insbesondere in öffentlich-rechtlicher, baurechtlicher und miet- und wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht, vorliegen.
4.20. Mit Vertragsschluss übernimmt das Unternehmen insbesondere keine Garantie dafür, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
4.21. Der Kunde stellt den Auftragnehmer auch insoweit von sämtlichen Ansprüchen einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung frei, die von dritter Seite oder öffentlichen Stellen wegen einer unzulässigen oder rechtswidrigen Kurzzeitvermietung des Objektes gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
§ 5 Vergütung, Zahlungsabwicklung und Verzug
5.1. Das Unternehmen erhält für seine Tätigkeiten eine prozentuale Vergütung (die Höhe wird individuell gestaltet) der Bruttomieteinnahmen des Kunden durch die Kurzzeitvermietung des Objekts vor Abzug der Kosten durch die Portale.
5.2. Die zusätzlich von den Gästen gezahlte Reinigungsgebühr steht vollumfänglich dem Unternehmen zu, um die Endreinigung nach jedem Gast durchzuführen.(Sofern durch das Unternehmen durchgeführt)
5.3. Die Bruttomieteinnahmen des Kunden durch die Kurzzeitvermietung des Objekts gehen zunächst auf das Konto des Kunden.
5.4. Die Zahlung nach der Klausel 5.1. dieser AGB ist jeweils zusammengefasst für sämtliche Vergütungen eines jeweiligen Monats mit Rechnungstellung fällig. Zum Beginn eines neuen Monats stellt das Unternehmen dem Kunden hierzu eine ordnungsgemäße auszuweisende Rechnung für seine erbrachten Leistungen aus mit der monatlichen Übersicht über seine Bruttoeinnahmen und die Kosten des jeweiligen Portals, und der erbrachten Leistungen zum Serviceangebot im jeweiligen Monat. Die monatliche Zahlung richtet sich ausschließlich nach der Anzahl der Gäste, die bei dem jeweiligen Kunden im jeweiligen Monat zu dem jeweiligen Objekt gebucht worden sind.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden, mahnt das Unternehmen den Kunden unentgeltlich an. Sofern eine Zahlung auf die Mahnung nicht innerhalb von 7 Tagen erfolgt, steht dem Unternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
5.6. Ferner hat das Unternehmen das Recht, den Kunden bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Vergütung auf dem Portal zu deaktivieren. In diesem Fall ist der Kunde für die Gäste auf den Portalen während der Deaktivierung nicht aufzufinden.
5.7. Sollte eine Zahlung nicht oder nur zum Teil erfolgen bzw. eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Kunden zur eigenen Weiterverfolgung durch das Unternehmen entsprechend weitergeleitet. Die Abtretung und Einziehungsermächtigung werden ausdrücklich vorbehalten.
§ 6 Vertragsbeginn und Kündigung
6.1. Der Vertrag kommt mit Annahme des Serviceangebots und Abschluss des Onboardings durch Benennung des Objekts bzw. der Objekte zustande [nachfolgend: „Vertragsbeginn“] und wird für die Dauer eines Monats geschlossen. Die Laufzeit beträgt ein Monat nach Vertragsschluss und wird nach Ablauf um jeweils einen weiteren Monat verlängert, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende vor der Vertragsverlängerung gekündigt wird.
6.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.4. Kündigt der Kunde den Vertrag, so sind für alle bereits angenommenen Buchungsanfragen, die Vergütung nach der Klausel 5.1. dieser AGB abzüglich ersparter Aufwendungen an das Unternehmen zu entrichten.
§ 7 Abtretung von Rechten und Pflichten
7.1. Vorbehaltlich Klausel 7.2. dieser AGB können das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis und sämtliche aus ihr erwachsenden Rechte und Pflichten weder gänzlich noch teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Parteien übertragen oder abgetreten werden.
7.2. Das Unternehmen kann einzelne Rechte aus dem zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Kunden an Dritte abtreten.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmen unbestritten sind.
8.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmen unbestritten ist.
§ 9 Haftung und Verjährung
9.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen unbeschränkt.
9.2. Das Unternehmen haftet im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.
9.3. Im Übrigen haftet das Unternehmen bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vertraglichen Vergütung des Unternehmens im Sinne der Klausel 5.1. dieser AGB für die letzten 12 Monate vor der Verletzung im Verhältnis zum betroffenen Kunden.
9.4. Das Unternehmen haftet mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln 9.1. bis 9.3. dieser AGB nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter verursacht durch Dritte und insbesondere auch nicht für Schaden am oder im jeweiligen Objekt oder Schadenersatzansprüche Dritter verursacht durch den Kunden bzw. seiner Gäste.
9.5. Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
9.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Unternehmens, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient.
9.7. Ansprüche des Kunden wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel 9.3. dieser AGB verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat.
9.8. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine störungsfreie und unterbrechungsfreie Zugänglichkeit der Portale für sich selbst oder für Gäste. Eine Zusicherung der durchgehenden Online-Erreichbarkeit wird ausgeschlossen. Eine Haftung des Unternehmens für daraus entstehende Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen.
9.9. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Leads ausweislich der Gästebuchungen aus den Portalen zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Reservierung beim Kunden zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung des Unternehmens ausgeschlossen. Ob die Gäste auch tatsächlich im jeweiligen Objekt erscheinen, liegt nicht im Einflussbereich des Unternehmens, sondern in der Risikosphäre des Kunden. Das Risiko trägt entsprechend der Kunde alleine.
9.10. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet das Unternehmen nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
9.11. Das Unternehmen übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Gewähr für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners, des Netzwerks, des Daten-, Mobil-, bzw. Funknetzes des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum jeweiligen Server, Knotenpunkten, Funktürme bzw. Versorgungsanlagen entstehen.
9.12. Der Kunde haftet für den Inhalt und die Richtigkeit seines Contents sowie dafür, dass er das Urheberrecht auf den Content besitzt.
§ 10 Datenschutz
10.1. Das Unternehmen sorgt sich um den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten seiner Kunden und Gäste nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.fairienglueck.de/datenschutz.
10.2. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für den Kunden, so ist das Unternehmen verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.
10.3. Der Kunde willigt ein, dass das Unternehmen personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus dem Vertragsverhältnis oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke der Inserierung und Buchung sowie Abwicklung der Gästeaufenthalte erhebt, verarbeitet und nutzt und diese im erforderlichen Umfang dem Kunden übermittelt. Dem Kunden ist bewusst, dass er diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kann, indem er der Fa. Fairienglück, Inh. Christopher Redenz postalisch unter der Fa. Fairienglück, Inh. Christopher Redenz, Minsbekweg 45, 22399 Hamburg oder per E-Mail an info@fairienglück.de den Widerruf gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mitteilt. Das Unternehmen weist den Kunden darauf hin, dass der Kunde gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit hat, sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO. In der Freien und Hansestadt Hamburg ist dies der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - Körperschaft des öffentlichen Rechts, Herr Prof. Dr. Johannes Caspar, Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG, 20459 Hamburg, zu erreichen unter Tel.: 040 / 428 54 – 4040, Fax: 040 / 428 54 – 4000, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de. Der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens ist erreichbar unter: info@fairienglück.de. Weitere Informationen zum Datenschutz sind zu finden unter: https://www.fairienglück.de/datenschutz. Das Unternehmen nimmt als Auftragsverarbeiter keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Kunden als Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Kunde die Möglichkeit erhält, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.
§ 11 Änderungen der AGB
11.1. Das Unternehmen ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Das Unternehmen hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmens für die Kunden zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen.
11.2. Das Unternehmen teilt den Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bzw. per E-Mail mit. Ist ein Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, so kann er dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
11.3. Das Unternehmen weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widerspricht als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endigt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1. Diese AGB stellen die vollständige und ausschließliche Übersicht der Bedingungen und Konditionen der Abmachungen zwischen dem Unternehmen und den Kunden in Bezug auf den jeweiligen Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle früher getroffenen Vereinbarungen und Abmachungen, ob in schriftlicher oder in mündlicher Form erfolgt, die eventuell zwischen dem Unternehmen und dem jeweiligen Kunden bezüglich des jeweiligen Vertragsgegenstands oder Teilen desselben existieren. Nebenabreden und vorrangige Individualabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Im Übrigen gilt die Klausel 1.2. dieser AGB.
12.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.
12.3. Alle angegebenen Preise und die daraus resultierend zu zahlende Vergütung sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erhebt das Unternehmen keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).
12.4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
12.5. Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist die Freie und Hansestadt Hamburg.
12.6. Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten die Freie und Hansestadt Hamburg als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.
12.7. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.
Stand: 26. August 2021